Ramsauer unterstützt südbadische Position

CDU-Bundestagsabgeordnete reden mit Peter Ramsauer über Fluglärm-Problematik

In einem Gespräch mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Andreas Jung und Siegfried Kauder zur Fluglärm-Frage erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) diese Woche, dass er unverändert auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger der südbadischen Wahlkreise und seiner Fraktionskollegen stehe: „Ich unterstütze die Position Südbadens und werde diese gegenüber der Schweiz vertreten“.

Die Abgeordneten hatten den Minister um Unterrichtung zur Umsetzung der in der sog. Stuttgarter Erklärung aufgenommenen Forderungen gebeten. In diesem zwischen der Region und dem Land Baden-Württemberg breit abgestimmten Standpunkt zur Nutzung des deutschen Flugraums durch den Flugbetrieb des Züricher Flughafens wird unter anderem eine Beschränkung der Anflüge auf den Flughafen Zürich auf maximal 80.000 jährlich über deutsches Gebiet und die Beibehaltung der Sperrzeiten gefordert.

Der Minister nahm außerdem zur aktuellen Diskussion Stellung, die durch die dritte Verordnung zur Änderung der 220. Durchführungsverordnung entstanden war. Der Zweck der DVO-Anderung sei rein flugsicherungsbetrieblicher Natur gewesen. Diese Umstellung führe zu einer Arbeitserleichterung der Fluglotsen und trage damit zur Sicherheit im Flugverkehr bei, erklärte Ramsauer.

Im Übrigen sei das Verkehrsministerium nicht einmal mit dem Vorgang befasst gewesen, da der Gesetzgeber das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mit dem Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchführung von An- und Abflugverfahren ermächtigt habe. Ramsauer betonte ausdrücklich, dass es durch diese Änderung nicht zu einer stärkeren Belastung des süddeutschen Luftraums gekommen sei. Diese Einschätzung wurde auch in einer Stellungnahme der baden-württembergischen Landesregierung geteilt.

„Wir werden weiter auf eine Reduzierung der Lärmbelastung in Südbaden drängen und haben von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Zusicherung erhalten, dass er sich gegenüber der Schweiz für die Region einsetzen wird“, resümieren Dörflinger, Jung und Kauder. Die Abgeordneten ließen keinen Zweifel daran, dass sie nun Ergebnisse erwarten.